Studio Bochum - concept design

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines & Geltungsbereich

1. Studio Bochum erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart und vorgelegt werden.

2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur wirksam, wenn Studio Bochum sie schriftlich bestätigt. Dies gilt ebenfalls für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.

Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Die Mitarbeiter des Studio Bochum sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

4. Studio Bochum ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Widerspricht der Kunde, den geänderten oder ergänzten Bedingungen, nicht innerhalb von zwei Wochen, nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt an dem die geänderten oder ergänzten Geschäfts-Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Änderung, oder Ergänzung wirksam.

Widerspricht der Kunde, so ist Studio Bochum berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2 Vertragsabschluss

1. Mit der Bestellung eines Werkes/einer Leistung erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.

2. Studio Bochum ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Studio Bochum anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes/Erstellung der Leistung an den Auftraggeber erklärt werden.

3. Angebote der Studio Bochum sind bis zur Zuschlagserteilung unverbindlich und freibleibend.

4. Bestellt der Kunde das Werk/die Dienstleistung auf elektronischem Wege, wird Studio Bochum den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

5. Sofern der Kunde das Werk/die Dienstleistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Studio Bochum gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

6. Studio Bochum hat das Recht, den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung in Höhe von 30 %, bei Bestellung auf elektronischem Wege in Höhe von 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages, der schriftlichen Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank und / oder der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig zu machen.

3 Kündigung

1. Bei Verträgen mit festen Laufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der festen Laufzeit kündbar.

Die Kündigung muss Studio Bochum spätestens einen Monat vor Ablauf der festen Laufzeit zugehen.

2. Bei Verträgen mit einmaliger Leistung besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht. Es erfolgt dann eine Abrechnung nach § 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

4 Leistungsumfang

1. Die Leistung des Studio Bochum beinhaltet die Planung, Gestaltung, Konzeption, Programmierung und Pflege von Internetseiten für die Online- sowie Offlinenutzung.

2. Der Umfang und die Fälligkeit der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag.

3. Studio Bochum verschafft dem Kunden keinen Zugang zum Internet und zu den Internetdiensten, soweit dies in dem Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.

5. Studio Bochum prüft die Kundenangaben nicht auf rechtliche, wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Zulässigkeit. Die Freiheit von Ansprüchen Dritter wird durch Studio Bochum nicht gewährleistet, soweit es nicht die Eigenleistung von Studio Bochum betrifft.

6. Soweit Studio Bochum neben den vertraglichen Vereinbarungen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden. Hieraus ergibt sich kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch sowie kein Kündigungsrecht.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der Studio Bochum ordnungsgemäß zu nutzen.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zum vereinbarten Zahlungstag fristgemäß zu bezahlen.

Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Studio Bochum die entstandenen Kosten zu erstatten.

2. Der Kunde ist verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter und Login-Kennungen geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, sobald die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben sowie anvertraute Daten geheim zu halten.

3. Der Kunde ist für sämtliche Bildmaterialien, für die redaktionelle und inhaltliche Gestaltung der Internetpräsenz verantwortlich.

Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Studio Bochum fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Teledienstgesetzes (TDG)

4. Der Kunde verpflichtet sich, Studio Bochum innerhalb der vertraglich festgelegten Bearbeitungszeit alle zur Erstellung des Auftrages notwendigen Materialien zur Verfügung zu stellen.

Schuldhafte Verzögerungen des Kunden im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, die dazu führen, dass Studio Bochum die vereinbarte Bearbeitungszeit nicht einhalten kann, berechtigen Studio Bochum, dem Kunden 100 % des vereinbarten Rechnungsbetrages zum Ende der abgesprochenen Bearbeitungszeit in Rechnung zu stellen.

5. Das zu liefernde und für die Erstellung einer Internetpräsenz notwendige Material wird ausschließlich in folgenden Datei-Formaten akzeptiert und ohne Mehrkosten verarbeitet: Bilder = jpg-Format, gif-Format / Texte = doc-Format, txt-Format, html-Format. Bei der Bereitstellung anderer Formate ist Studio Bochum berechtigt, den aus der Umwandlung der Formate entstehenden zeitlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Der Mehraufwand wird nach angefangenen Stunden abgerechnet und ergibt sich aus unserer aktuellen Preisliste.

6. Sollte ein Dritter die Löschung bzw. Aufgabe einer (Sub-) Domain aufgrund der Auffassung, es seien durch die (Sub-) Domain seine oder die Rechte eines anderen verletzt, verlangen, ist Studio Bochum sofort zu benachrichtigen. Studio Bochum ist zur Aufgabe der (Sub-) Domain berechtigt, wenn der Dritte dies verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtlichen Instanzen stellt.

7. Alle von Studio Bochum gestalteten oder erstellten Inernetpräsenzen sind mit dem Studio Bochum Schriftzug oder Logo incl. Hyperlink zu unserer Homepage gekennzeichnet. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Marken auch nach Auftragsabschluss von der Seite zu entfernen oder zu verändern. Die Rechte sämtlicher von Studio Bochum erstellten Grafiken, Fotos, Bildcollagen und Animationen digitaler und physikalischer Art liegen bei Studio Bochum.

Die Rechte an diesen Grafiken, Fotos, Bildcollagen und Animationen können durch einen "Buy-Out" seitens des Kunden erworben werden und nach Erwerb auch frei genutzt werden. Die Buy-Out-Summe ist vom Einzelfall abhängig.

Dem Kunden ist nicht gestattet, ohne vorherige Absprache mit Studio Bochum Teile der von Studio Bochum erstellten Webseiten für weitere Zwecke zu benutzen (z.B. Nutzung eines Logos einer Webseite für einen Print-Katalog), es sei denn es wurde zuvor ein Buy-Out vereinbart und durchgeführt.

6 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Folgen, Nachteile und Schäden, die Studio Bochum, Dritten oder anderen Kunden der Studio Bochum durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung durch sich selbst, durch befugte Dritte oder durch die Gestaltung der Verwendung Studio Bochum -Dienste und Leistung durch unbefugte Dritte sowie dadurch entstehen, dass der Kunde oder sein befugter Dritter den Obliegenheiten nicht nachkommt.

7 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer (Studio Bochum) leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

2. Sofern Studio Bochum die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen (s. § 12) statt Leistung verlangen.

3. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Sofern Studio Bochum die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

8 Recht zur Sperrung

1. Bei einem Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften / Anordnungen oder gegen die Gepflogenheiten des Internet ist Studio Bochum berechtigt, jegliche Leistungen sofort einzustellen und die betroffene Internetseite bis zur Vorlage einer abschließenden ggf. gerichtlichen Entscheidung aus dem Internet zu entfernen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung hat der Kunde gegen Studio Bochum keine Ansprüche auf Schadensersatz.

2. Studio Bochum ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren bzw. sperren zu lassen und fristlos zu kündigen, sobald bekannt wird, dass über Studio Bochum illegales, gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornografisches oder rassistisches Material oder solches zur Anleitung von Straftaten erstellt, angeboten oder mitgeteilt wird.

3. Studio Bochum ist berechtigt, den Zugang und die Webspace-Daten des Kunden unverzüglich zu sperren bzw. sperren zu lassen und fristlos zu kündigen, wenn der Kunde unter Verwendung der Leistungen von Studio Bochum sog. Spam-Mails versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder Inhalte so verändert, dass sie unter § 8 Nr. 2 dieser Bedingungen fallen.

9 Zahlungsbedingungen

1. Studio Bochum stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.

2. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.

3. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Studio Bochum ist in diesem Fall berechtigt, alle Einziehungsspesen gesondert zu berechnen.

10 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Studio Bochum berechtigt, den Zutritt zum entsprechenden Internetangebot zu sperren.

2. Ferner ist Studio Bochum bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, von Be-ginn an Zinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, Studio Bochum kann eine höhere Zinslast nachweisen. Dann schuldet der Kunde die höheren Verzugszinsen.

11 Datenschutz

1. Sämtliche von Studio Bochum übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften / Anordnungen erfolgen muss. Dies gilt nicht für Domain-Namen des Kunden.

2. Studio Bochum unterrichtet den Kunden hiermit im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Teledienstgesetzes (TDG) von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.

12 Haftungsbeschränkung

1. Studio Bochum weist ausdrücklich darauf hin, dass er nicht sicherstellen kann, dass Dritte oder Kunden keinen Zugriff auf die Leistungen der Studio Bochum, insbesondere die bei Nutzung der Leistungen vom Kunden übermittelten Daten sowie die dabei verwendete Hard- und Software, nehmen können. Für hierbei entstehende Schäden haftet Studio Bochum nicht.

2. Für die Wiederbeschaffung von Daten sowie Schäden aus Datenverlusten haftet Studio Bochum nicht, es sei denn, Studio Bochum hat den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde hat sichergestellt, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

3. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Studio Bochum als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

4. Für Schäden, die aus fehlender Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen resultieren, haftet Studio Bochum nur für vorsätzliches Verhalten.

5. Studio Bochum haftet nicht für technische Temporär- oder Komplett-Ausfälle angemieteter Webspaces und Server.

6. Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 12 Nr. 2 und Nr. 3 dieser Geschäftsbedingungen in der Höhe auf den Betrag, den Studio Bochum für seine Leistungen insgesamt berechnet hat, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis des Kunden, beschränkt.

13 Verjährung

Ansprüche der Studio Bochum auf Lohn verjähren in fünf Jahren.

2. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger und die befugten Dritten des Studio Bochums Kunden gebunden.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Studio Bochum.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke.